I.T.A. Indus Technologie Austria GmbH Rohrfacility Management

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen „Reinigungsdienstleistungen“

1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mit Annahme des Vertragsangebots durch den Auftraggeber werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Grundlage für den erhaltenen Auftrag und seine Durchführung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit für den erteilten Auftrag, es sei denn, I.T.A. Indus Technologie Austria GmbH hat deren Geltung anstelle dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich zugestimmt.

 

 

2. Vertragsverbote

Mit der Angabe des Vertragsangebots ist bei Reinigungsleistungen die Wiederherstellung des vor dem Schadensereignis bestehenden Zustandes verbunden. Im Übrigen sind Vertragsangebote freibleibend. Änderungen und Ergänzungen des Vertragsangebots bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Nachttrageleistungen, die in einem beauftragten Angebot nicht enthalten sind.

 

 

3. Beanstandungen

Ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht den Liefer- und/oder Leistungsgegenstand selbst betreffen, ist ausgeschlossen. Beanstandungen, welche nicht 6 Monate nach Leistungserbringung unter Angabe der Gründe schriftlich beim Auftragnehmer vorliegen, können nicht berücksichtigt werden.

 

 

4. Arbeitsausführung

Sofern vereinbart, führen wir die Arbeiten zur Rohrreinigung-, TV-Rohr-Inspektion, Rohrsanierung selbst durch. Wir sind berechtigt, Subunternehmer zu beauftragen. Durch den Auftraggeber muss gewährleistet sein, das der Einsatzort zum vereinbarten Termin vorbereitet ist unter den Voraussetzungen der Ziffer 7; Im Rahmen der erteilten Auftrages bestimmen unsere Mitarbeiter den Arbeitsumfang, den Arbeitsausgangspunkt, die Wahl der Maschinen und Geräte sowie sonstige Durchführungsweise der notwendigen Arbeiten. Bei Rohrreinigung mit Spezialdüsen oder Rohrsanierungen, die von mindestens zwei Monteuren durchgeführt werden, muss aus Sicherheitsgründen ein Einsatzleiter anwesend sein, dessen Anordnungen Folge zu leisten ist. Bei Reinigung von vertikalen (Fallsträngen) oder horizontalen Rohren (Hausanschluss, Grund-, Schlepp-, Anschluss-, oder Stichleitung) sind bauchseits je eine Putzöffnung am Anfang und Ende des Rohrstückes zu stellen, ansonsten erfolgt die Herstellung notwendiger Putzöffnungen auf Veranlassung und Kosten des Auftraggebers. Gleiches gilt für Rohrsanierung.

 

 

4.1. Ausführungsfristen

Ausführungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vom Auftraggeber und I.T.A. vereinbart sind. Beruht die Überschreitung einer Ausführungsfrist auf einen Umstand, er nicht von I.T.A. zu vertreten ist und werden dadurch zusätzliche Kosten verursacht, so trägt dieser der Auftraggeber. Dies gilt auch, wenn die Überschreitung einer Ausführungsfrist durch zusätzliche Leistungen bedingt ist, mit denen I.T.A. während der Ausführung der vertraglichen Leistungen vom Auftraggeber beauftragt worden ist. Stehen Reinigungs-, insbesondere Pumpgeräte infolge eines Umstandes still, den I.T.A. nicht zu vertreten hat, so trägt der Auftraggeber die hierdurch verursachten Mehrkosten.

 

 

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus unserer Geschäftsverbindung herrührenden Forderungen unser Eigentum. der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die Be- und Verarbeitung bzw. entstehenden neuen Sachen, die als für uns hergestellt gelten und denen wir mit der Be- oder Verarbeitung oder Verbindung Eigentum bzw. Miteigentum nach dem Wertanteil unserer Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Be- oder Verarbeitung oder Verbindung Eigentum bzw. Verbindung erlangen, ohne dass es dazu einer besonderen Erklärung bedarf. Der Käufer tritt uns seinen Eigentums- bzw. Miteigentumsanteil an den neu entstandenen Sachen gegen seinen Auftraggeber entsprechen dem Wertanteil der von uns gelieferten Waren ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir sind berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Empfänger unserer Waren bzw. Leistungen hat uns von allen Maßnahmen Dritter, die unsere Rechte gefährden (Pfändungen etc.), unverzüglich zu informieren.

 

 

6. Haftung

a) Des Auftragnehmers

Aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungsbeständen hätten wir nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens. Auch in diesem Fall ist unsere Haftung auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.

 

 

b) Des Auftraggebers

Der Auftraggeber haftet für Schäden an Werkzeugen des Auftragnehmers, die entstehen durch unsachgemäß hergestellte und/oder beschädigte Entwässerungsanlagen und Leitungen, unter den Voraussetzungen der Ziffer 6.1, soweit diese Mängel durch den Auftragnehmer vor Ausführung der Arbeiten erkennbar sind oder waren.

 

 

6.1 Ausschluss der Verantwortlichkeit

Wir übernehmen soweit nicht vorsätzliche oder grobfahrlässige Schadensverursachung vorliegt, - keine Verantwortung für sämtl. unmittelbaren oder mittelbaren Schäden, die entstehen durch: Arbeiten an defekten, verrotteten (z.b. rissigen, brüchigen) unvorschriftsmäßig oder nicht den DIN-Normen bzw. Vorschriften gemäß installierten Anlagen und Leitungen; Arbeiten und an Anlagen, die entgegen den Auflagen in einzelnen Teilbereichen unzulänglich sind, und/oder Verstopfungen aus Material- das widerstandsfähiger ist als das der Anlage selbst; austretenden Inhalt der Anlagen; Spiralen, Schläuche und sonstige Werkzeuge, die in der Anlage ohne unser Verschulden steckenbleiben oder verloren gehen; Arbeiten an Rohr- Abzweigen und Doppeltabzweigen mit einem Einlaufwinkel von mehr als 45°, wenn dadurch das eingeführte Werkzeug (z.B. Motor-Spirale, Hochdruck-Schlauch oder Glasfieber-Stab) in die falsche Richtung abgelenkt oder aber sein weiteres vordringen blockiert wird. für alle erfolglosen Rohrreinigngsversuche an Entwässerungsanlagen zur Beseitigung des aktuellen Problems, die (mechanisch, hydrodynamisch oder chemisch) von Seiten den Kunden oder einer anderen Firma bereits vor Beginn unserer Arbeiten ausgeführt wurden, können wir keine Gewährleistung übernehmen.

 

 

7. Sicherheitsvorschriften

Der Auftraggeber hat die I.T.A. über bestehende Sicherheitsvorkehrungen und Vorschriften, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften vor Auftragsdurchführung zu unterrichten, soweit diese nicht unmittelbar mit der beauftragten Leistung verbunden sind. für Schäden aller Art, die aufgrund der Fehlenden Information von Seiten des Auftraggebers durch I.T.A. verursacht sind, haftet I.T.A. nicht.

 

 

8. Mitwirkungspflicht

Die für die Ausführung der vertraglichen Leistungen notwendigen Unterlagen, insbesondere Pläne, Zeichnungen, Berechnungen u.ä. sind I.T.A. vom Auftraggeber unentgeltlich und rechtzeitig vor der Ausführung zu übergeben. Außerdem verpflichtet sich der Auftraggeber I.T.A. in allen Belangen zu unterstützen, die für eine einwandfreie und rasche Abwicklung des Auftrages erforderlich sind, insbesondere durch Information über technische und branchenspezifische Besonderheiten und die Beschaffenheit des zu verarbeitenden Objekts. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Mitarbeiter der I.T.A. zu den vereinbarten Arbeitszeiten freien Zugang zum Arbeitsplatz vor Ort haben. Er stellt I.T.A. auf seine Kosten Heizung, Beleuchtung, Strom, Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse sowie Lagerflächen und Aufenthaltsräume zur Verfügung.

 

 

9. Abtretung

Der Auftraggeber darf Rechte aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von I.T.A.  abtreten.

  

10. Zahlungsbedingungen

Die fakturierten Rechnungsbeiträge und Rechnungspositionen verstehen sich immer, auch wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt ist, zzgl. Der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbeitrag wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit der Abnahme zur Zahlung innerhalb von 8 Tagen ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlungsfrist beginnt, mit der Abnahme der Dienstleistung durch den Bevollmächtigten. I.T.A. kann vom Auftraggeber für in sich abgeschlossene Teile der beauftragten Leistung Abschlagszahlungen für die erbrachten vertragsgemäßen Leistungen verlangen. Rechnungsbeanstandungen muss der Auftraggeber gegenüber dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen möglich. Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung sind sämtliche Forderungen von I.T.A. ohne jeden Abzug sofort fällig. Bei Zahlungsverzug ist I.T.A. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiseinsatz zu verlangen. I.T.A. behält sich die Geltendmachung eines weiteren Verzug Schadens vor.

 

 

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand – vorbehaltlich der gesetzl. Bestimmungen ZPO – für sämtliche Ansprüche aus dem mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag und seine Durchführung ist der Sitz der Zentrale der I.T.A. Für die Ausführung der vertraglichen Leistungen gilt ausschließlich Österreichisches Recht.

 

 

12. Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. In einem solchen Fall werden I.T.A. und der Auftraggeber anstelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtlich zulässige Regelung treffen, die in Ihrem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung gleichkommt.

 

 

13. Sonstiges

Nebenabreden oder zugesicherte Eigenschaften aller Art sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich Anerkannt haben. Wir sind berechtigt, offenbare Irrtümer in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen durch schriftliche Mitteilung an den Kunden zu berichtigen.

 

 

14. Ausschluss der Garantie / Gewährleistung

Bei Reinigungen von Fallsträngen / Hauptsträngen bei denen die Inkrustierung der Rohrinnenwände entfernt werden und wo in diesem Strang andere Nebenstränge einmünden, kann es passieren, dass die Inkrustierungen / Ablagerungen der Nebenstränge nach der Reinigung in den Hauptstrang (Bearbeiten Fallstrang) nachrutschen. In diesem Fall müssten auch alle Nebenstränge gereinigt werden. Wenn nicht, erlischt in diesem Fall die Garantie. Es wird von I.T.A. keine Haftung übernommen, nachfolgende Reinigungsarbeiten werden normal verrechnet.

15. Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

a) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Firma:       I.T.A.  Indus Technologie Austria GmbH Facility Management

Adresse:   Waldweg 20, A-4650 Edt bei Lambach, AUSTRIA

E-Mail:      office@indus.at

Telefon:    07245 288 70

Fax:           07245 243 12

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

 

b) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [ggf. Name und Anschrift einer von Ihnen zur Entgegennahme der Ware berechtigten Person] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

c) Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung

 

von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den  Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen),

 

versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

 

von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

 

von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

 

von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Verpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

 

Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der [07245/28870] bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

 

 

 

Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

16. Gewährleistung

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

 

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

 

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

 

Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

 

Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

 

Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

 

Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

 

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

17. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

 

Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

 

Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

 

 

Stand: 10.2018

  • YouTube Social Icon
  • Instagram Social Icon

© 2018 I.T.A.  Indus Technologie Austria Gmbh    Facility Management

united-states-of-america-flag-3d-small.p
austria-flag-3d-small.png